Regierung lehnt ACTA in jetziger Form ab!

»ACTA stoppen – Urheberrecht modernisieren, Transparenz herstellen«, das ist der Antrag der Linken um den diskutiert wurde.

Laut Partei die LINKE sind bei dem ACTA-Abkommen die Rechte wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren, Schutz der Privatsphäre und freier Zugang zum Internet nicht ausreichend berücksichtigt worden. Außerdem wird die mangelnde Transparenz beim Zustandekommen von ACTA kritisiert. (gefunden auf stadtmorgen.de)

Anfang dieser Woche einigten sich alle Fraktionen im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit auf einen gemeinsamen Antrag. Es wurde sich einstmmig gegen das Abkommen entschieden.

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